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Stand: April 2026 | Version 1.0
1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der KI-gestützten Wissensassistenz DRK-Assist, die die DRK-Service GmbH, Murtener Str. 18, 12205 Berlin (nachfolgend „DRK-SERVICE“) dem Kunden und dessen autorisierten Nutzern als Software as a Service (SaaS) bereitstellt.
1.2. Der Leistungsumfang, die Vergütung und die Vertragslaufzeit ergeben sich aus der vom Kunden gewählten Konfiguration (Einzelvertrag). Diese Nutzungsbedingungen ergänzen den Einzelvertrag. Bestimmungen des Einzelvertrages haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
1.3. Soweit zwischen DRK-SERVICE und dem Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen von DRK-SERVICE vereinbart sind, gelten diese Nutzungsbedingungen ergänzend.
1.4. Die Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.
2.1.1. DRK-Assist ist eine KI-gestützte Wissensassistenz auf Basis von Retrieval-Augmented Generation (RAG). Das System ermöglicht autorisierten Nutzern über ein Web-Frontend den Zugriff auf große Sprachmodelle (LLMs) zur Beantwortung von Fragen, insbesondere auf Grundlage von DRK-internen Dokumenten. Die Datenverarbeitung erfolgt auf europäischen Servern.
2.1.2. Antworten von DRK-Assist werden automatisiert durch KI generiert. Sie können unvollständig oder fehlerhaft sein und ersetzen keine verbindliche Rechts-, Medizin- oder Fachberatung.
Der Funktionsumfang richtet sich nach der vom Kunden gebuchten Leistungsstufe:
2.2.1. DRK-Assist Basis
Die Nutzung erfolgt über das von DRK-Service jeweils bereitgestellte Standard-Sprachmodell.
2.2.2. DRK-Assist Plus
Umfasst alle Funktionen von DRK-Assist Basis sowie zusätzlich:
Die Nutzung erfolgt über das von DRK-Service jeweils bereitgestellte Standard-Sprachmodell.
2.2.3. DRK-Assist Pro
Umfasst alle Funktionen von DRK-Assist Plus sowie zusätzlich:
Soweit der Kunde das Zusatzmodul Organisationswissen gebucht hat, kann der Kunde eigene Dokumente (z.B. Dienstanweisungen, Satzungen, Leitfäden) zentral in DRK-Assist einbringen. Die maximale Anzahl der einbringbaren Dokumente richtet sich nach der vom Kunden gewählten Konfiguration und wird im Bestellvorgang ausgewiesen. Bei Erreichen der Obergrenze ist eine Erweiterung auf Anfrage möglich. Die Dokumente werden in einem zentralen Index bereitgestellt und durch die Rechtegruppen der DRK-Benutzerverwaltung so gesteuert, dass ausschließlich die autorisierten Nutzer des jeweiligen Kunden Zugriff auf diese haben. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der eingebrachten Dokumente verantwortlich.
DRK-SERVICE kann DRK-Assist jederzeit aktualisieren oder weiterentwickeln und insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Dies umfasst auch den Austausch oder die Ergänzung der zugrunde liegenden Sprachmodelle. DRK-SERVICE wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und rechtzeitig über wesentliche Änderungen informieren.
3.1. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung von DRK-Assist für die vertraglich vorgesehenen Zwecke. Zur Nutzung sind ausschließlich die vom Kunden benannten und von DRK-SERVICE registrierten Nutzer innerhalb der vereinbarten Nutzeranzahl berechtigt (Berechtigte Nutzer).
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, nur Berechtigten Nutzern Zugangsdaten zu verschaffen und diese vor unbefugter Nutzung zu schützen. Ein unberechtigter Zugriff ist DRK-SERVICE unverzüglich mitzuteilen.
3.3. Zugangsdaten sind personengebunden. Die Nutzung über geteilte Zugänge, Funktionspostfächer oder Mehrfachnutzung eines Accounts durch verschiedene Personen ist nicht gestattet.
3.4. DRK-SERVICE ist berechtigt, produktbezogene Informationen (z.B. zu Updates, Wartungsfenstern oder Änderungen) an Berechtigte Nutzer per E-Mail und/oder in der Anwendung zu übermitteln.
4.1. DRK-Assist wird zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Cloud-Infrastruktur von Microsoft Azure betrieben. DRK-SERVICE wird sich im Rahmen des technisch Zumutbaren um eine hohe Verfügbarkeit bemühen.
4.2. DRK-SERVICE ist berechtigt, DRK-Assist zu Wartungszwecken vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Wartungsfenster werden - soweit möglich - außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt. Unaufschiebbare Wartungsarbeiten, insbesondere zur Abwehr konkreter Sicherheitsrisiken, dürfen ohne Einhaltung einer Ankündig. ngsfrist erfolgen.
4.3 Die Verfügbarkeit kann durch Umstände eingeschränkt sein, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von DRK-SERVICE liegen, insbesondere durch Störungen der Cloud-Infrastruktur, der Netzwerkverbindung oder der Hard- und Softwareumgebung beim Kunden.
5.1. Der Kunde stellt sicher, dass Berechtigte Nutzer über die Funktionsweise und die Grenzen von DRK-Assist informiert sind, insbesondere darüber, dass Antworten KI-generiert sind und fehlerhaft sein können.
5.2. Dem Kunden und den Berechtigten Nutzern ist es untersagt:
5.3. DRK-Assist darf ausschließlich für dienstliche Zwecke des Kunden genutzt werden. Eine Nutzung für private oder nicht-dienstliche Zwecke ist nicht gestattet.
5.4. Der Kunde hat KI-generierte Antworten vor einer Verwendung für Entscheidungen mit erheblicher Tragweite stets durch einen Menschen prüfen zu lassen.
5.5. Soweit der Kunde das Zusatzmodul Organisationswissen nutzt, ist er für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingebrachten Dokumente allein verantwortlich. DRK-SERVICE ist nicht verpflichtet, eingebrachte Dokumente inhaltlich zu prüfen.
6.1. Die Nutzung von DRK-Assist unterliegt einem Fair-Use-Prinzip. DRK-SERVICE ist berechtigt, zur Sicherstellung eines gleichmäßigen Betriebs technische Nutzungsgrenzen vorzusehen (z.B. maximale Anzahl von Anfragen pro Zeiteinheit). Die jeweils geltenden Nutzungsgrenzen werden dem Kunden in der Anwendung zugänglich gemacht und bei wesentlichen Änderungen mit angemessener Frist angekündigt.
6.2. DRK-SERVICE behält sich vor, bei einer Nutzung, die erheblich über dem durchschnittlichen Nutzungsverhalten vergleichbarer Kunden liegt, den Kunden zunächst anzusprechen und - soweit keine einvernehmliche Lösung erzielt wird - die Nutzung technisch zu begrenzen.
7.1. DRK-SERVICE verarbeitet personenbezogene Daten im Zusammenhang mit DRK-Assist ausschließlich in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
7.2. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Servern innerhalb der Europäischen Union. Nutzereingaben und -ausgaben werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet und sind für Dritte nicht zugänglich.
7.3. Zur Qualitätssicherung und Fehlerbehebung werden Nutzungsinteraktionen über einen Monitoring-Dienst anonymisiert protokolliert (Tracing). Die Protokolldaten werden als personenbezogene Daten behandelt und entsprechend geschützt.
7.4. DRK-SERVICE kann im Rahmen der Qualitätssicherung und Fehlerbehebung über ein internes Monitoring-System Einsicht in Nutzungsinteraktionen nehmen, soweit diese nicht im Rahmen einer Private Session geführt wurden. Der Zugriff ist auf autorisierte Administratoren von DRK-SERVICE beschränkt und erfolgt ausschließlich zu den in Ziffer 7.3 genannten Zwecken.
7.5. Soweit DRK-SERVICE im Rahmen von DRK-Assist personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Vertragspartner ergänzend eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
7.6. Die Prüfung datenschutzrechtlicher Aspekte für die Nutzung von DRK-Assist, insbesondere im Hinblick auf die vom Kunden und seinen Nutzern eingegebenen Inhalte, obliegt dem Kunden in eigener Verantwortung.
8.1. DRK-Assist ist ein KI-System im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act). DRK-SERVICE erfüllt die anwendbaren Transparenzpflichten, insbesondere die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte.
8.2. Der Kunde kann als Betreiber im Sinne des AI Act verpflichtet sein, seine Nutzer über die Funktionsweise und Grenzen von DRK-Assist zu informieren und die bestimmungsgemäße Nutzung im eigenen Verantwortungsbereich zu überwachen.
9. Haftung
9.1. Die nachfolgenden Regelungen zur Haftung gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, außer für:
9.2. Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
9.3. DRK-SERVICE haftet für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, d.h. von Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf oder von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Bei leicht oder einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung von DRK-SERVICE begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für DRK-SERVICE vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist die Haftung von DRK-SERVICE für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9.4. DRK-SERVICE übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch DRK-Assist generierten Antworten. KI-generierte Inhalte können Fehler, Auslassungen oder sogenannte Halluzinationen enthalten.
9.5. DRK-SERVICE haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde oder ein Berechtigter Nutzer KI-generierte Inhalte ohne angemessene menschliche Prüfung als Grundlage für Entscheidungen mit erheblicher Tragweite verwendet hat.
9.6. DRK-SERVICE haftet nicht für Schäden, die aus einer Nutzung von DRK-Assist entgegen den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen resultieren, insbesondere bei Eingabe unzulässiger Daten (Ziffer 6) oder bei privater Nutzung (Ziffer 5).
10.1. Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Einzelvertrag.
10.2. DRK-SERVICE ist bei einem erheblichen Verstoß des Kunden oder eines Berechtigten Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen berechtigt, den Zugang zu DRK-Assist nach vorheriger Abmahnung ganz oder teilweise zu sperren. Bei schwerwiegenden Verstößen, insbesondere bei Gefährdung der Systemsicherheit oder bei Verstößen gegen Ziffer 6, ist DRK-SERVICE zur sofortigen Sperrung ohne vorherige Abmahnung berechtigt.
10.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.1. DRK-SERVICE kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten durch Mitteilung an den Kunden in Textform ändern. Der Kunde kann einer derartigen Änderung innerhalb von sechs Wochen ab Erhalt der Mitteilung gegenüber DRK-SERVICE in Textform widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als vom Kunden genehmigt. DRK-SERVICE wird auf die Genehmigungswirkung bei einer Mitteilung jeweils hinweisen.
11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
11.3. Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 finden keine Anwendung.
11.4. Erfüllungsort für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz von DRK-SERVICE. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten liegt am Sitz von DRK-SERVICE.