DRK-Service
Deutsches Rotes Kreuz e.V.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRK-Service GmbH

- Geschäftsbereich Handel Stand 09.02.2016 -

Der Verkauf von Waren oder Leistungen kommt ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Käufer bedürfen zumindest der Textform.

Bei Bestellungen von Kaufleuten gilt zusätzlich, dass wir entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen nicht anerkennen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich, zumindest in Textform, zugestimmt. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gelten unsere Geschäftsbedingungen auch für künftige Bestellungen.

§ 1 Vertragspartner und Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung zwischen der DRK-Service GmbH, Geschäftsbereich Handel, und dem Kunden zustande. Der Sitz der DRK-Service GmbH befindet sich in 13189 Berlin, Berliner Straße 83.

§ 2 Urheberrecht

Sämtliche Verlagsartikel sind urheberrechtlich geschützt. Jede kommerzielle Verwertung (Vervielfältigungen, Publizierungen, Speicherung, Übersetzungen sowie sonstige Verarbeitung bzw. Wiedergabe) bedarf der vorherigen Zustimmung der DRK-Service GmbH. Auf die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke findet § 105 UrhG Anwendung.

§ 3 Bestellung

Die Bestellung muss die Artikelnummer der Ware oder Leistung, die Stückzahl sowie die genaue Anschrift, Telefon- und Kundennummer (falls bereits vorhanden) des Käufers enthalten. Die angegebenen Mindestbestellmengen und Verpackungseinheiten sind verbindlich. Bei Einzelbestellungen wird die jeweils kleinste Verpackungseinheit geliefert.

Der Netto-Mindestbestellwert beträgt 25,00 EUR (außer bei Warengutscheinen). Bei Bestellwerten unter 25,00 EUR berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 7,50 EUR.

Bestellungen von Waren und Gutscheinen erfolgen über das Bestellcenter:

Tel.: 030  868 778 222
Fax: 030  868 778 223
E-Mail: bestellcenter@drkservice.de

DRK-Service GmbH
Bestellcenter
Berliner Straße 83
13189 Berlin


Anschrift Retouren- und Auslieferungslager:

DRK-Service GmbH
c/o Fiege Logistik
Stiftung und Co. KG
Maerkische Allee 15
14979 Grossbeeren


Bestellscheine für Warengutscheine und Hinweise zur Einlösung sind unter www.rotkreuzshop.de, Rubrik Gutscheine einzusehen.


Ausbildungsunterlagen, Dienstbekleidung und Dienstabzeichen des DRK dürfen ausschließlich zu dienstlichen Zwecken erworben werden. Der Besteller sichert zu, Artikel mit einem Hinweis auf das Rote Kreuz, insbesondere wenn sie mit einem Logo des Roten Kreuzes versehen sind, nur im Rahmen der Zulässigkeit zu verwenden.

Bei im Artikeltext besonders gekennzeichneten Abonnement-Artikeln kommt mit der Annahme der Bestellung und Lieferung automatisch ein Abonnementvertrag mit dem Inhalt und der Laufzeit der Artikelbeschreibung zustande.

§ 4 Lieferung, Verpackung und Versand

Die Lieferung erfolgt bei vorrätiger Ware ab Werk bzw. Lager und – soweit möglich – in einer einzigen Sendung innerhalb von 5 Werktagen nach Auftragseingang, ansonsten schnellstmöglich. Lieferungen per Spedition erfolgen i.d.R. innerhalb von 7-9 Werktagen.

Verpackungs- und Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäuferin bleibt die Wahl des Transportmittels vorbehalten. Bei Nettobestellwerten über 500,00 EUR liefern wir frei Bestimmungsort, sofern dieser in Deutschland liegt, ausgenommen davon sind sperrige oder besonders schwere Güter.
 
Wir berechnen pro Auftrag bis zu einem Nettowarenwert von 500,00 EUR Versandkosten in Höhe von 7,50 EUR. Bei Sonder- oder Auftragsproduktionen kann es zu abweichenden Versandkosten kommen, diese werden separat vereinbart.

Es kann bei der Versandkostenberechnung zu geringfügigen Abweichungen zwischen Auftragsbestätigung und Rechnung kommen, da die Rechnung Versandkosten nach den gewichtsmäßigen Anteilen je Mehrwertsteuersatz der bestellten Artikel ausweist. Die Abweichung erfolgt zu Gunsten des Kunden.
 
Für Porto und Versand von Warengutscheinen berechnen wir 1,50 EUR.
 
Eine Lieferung ins Ausland ist nur nach Rücksprache und nur in Ausnahmefällen möglich (siehe § 13 Bestellungen aus dem Ausland).

Dem Käufer zumutbare Teillieferungen behalten wir uns vor. Durch nicht vorrätige oder nicht sofort lieferbare Waren bedingte zusätzliche Verpackungs- und Versandkosten gehen zu unseren Lasten.
 
Wir behalten uns auch die Lieferung einer in Qualität und Preis mindestens gleichwertigen Ware oder Dienstleistung vor, sofern die Änderung dem Käufer nicht unzumutbar ist.
 
Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst rechtzeitig und richtig mit der konkreten Ware oder Dienstleistung beliefert werden. Sollte ein Artikel aus von uns nicht zu vertretenden Umständen nicht lieferbar sein und ist auch keine Ersatzbeschaffung zu uns zumutbaren Bedingungen möglich oder der Artikel befindet sich im Abverkauf und ist nicht mehr am Lager vorhanden, behält sich die Verkäuferin vor, die Ware oder Dienstleistung nicht zu leisten und vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag nur für alle lieferbaren Artikel zu erfüllen. Die Verkäuferin versucht, den Käufer über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und er erhält seine evtl. bereits erbrachte Gegenleistung aus dem Vertrag unverzüglich zurück.
 
Waren, die für den Käufer individuell hergestellt werden, können eine abweichende Lieferfrist aufweisen.
 
Es besteht kein Schadensersatzanspruch oder Rücktrittsrecht des Käufers wegen verspäteter Lieferung, wenn auf unserer Seite nicht mindestens grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
 
Wir haften nicht für eine infolge höherer Gewalt verspätete Lieferung.
 
Sofern dies der Käufer wünscht, werden wir die jeweilige Lieferung durch eine Transportversicherung, deren Kosten zu Lasten des Käufers gehen, eindecken.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Lieferung erfolgt auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Bestellung von der Verkäuferin im rotkreuzshop.de angegebenen Preise in EURO, sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Preise verstehen sich netto ab Lager zuzüglich der jeweiligen gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zzgl. Verpackung, Transport, Porto und Versicherung.
Preisänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.

Wir behalten uns bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten das Recht vor, die Preise entsprechend eingetretener Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % für einzelne Waren und Leistungen steht dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zu.

Mit der Warenlieferung erhält der Käufer eine Rechnung. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferpreis (Warenpreis einschließlich aller Kosten) sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.

Wir behalten uns vor, Teillieferungen aus einem Gesamtauftrag jeweils gesondert zu fakturieren.

Der Käufer kann nach seiner Wahl unter folgenden Zahlungsarten wählen:
Zahlung auf Rechnung: Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf das vom Verkäufer angegebene Konto, bar oder durch unwiderrufliche Gutschrift eines Verrechnungsschecks.
Zahlung per SEPA-Lastschrift: Hat der Käufer dem Verkäufer ein SEPA-Mandat erteilt, wird dem Käufer auf der Rechnung die Vorabankündigung (Pre-Notification) über das Datum des Einzugs und die Höhe des Betrages mitgeteilt. Der Verkäufer zieht den Rechnungsbetrag frühestens 20 Tage nach Rechnungsdatum vom Konto des Käufers ein. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Er haftet für alle Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, soweit diese von ihm zu vertreten sind.

Der Verkäufer kann ohne Angaben von Gründen für einzelne Käufer und Verträge Vorkasse verlangen.

Kosten für Auslandszahlungen und Zahlungen durch Akkreditiv gehen zu Lasten des Käufers.

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen von 5 % über dem aktuell gültigen Basiszins zu fordern. Gegen Nachweis eines höheren Schadens sind wir berechtigt, diesen zu fordern. Der Käufer ist zum Nachweis, dass kein oder ein geringerer Schaden infolge des Zahlungsverzuges eingetreten ist, berechtigt.

Als Tag der Zahlung gilt bei allen Zahlungsmitteln der Tag, an dem der Verkäufer über den Geldbetrag ohne Vorbehalt frei verfügen kann.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Eigentum.

Der Käufer ist für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes zur pfleglichen Behandlung der Ware verpflichtet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer unverzüglich zu widersprechen und die Verkäuferin zur Wahrung ihrer Rechte unverzüglich zu benachrichtigen.

Für Wiederverkäufer gilt, dass diese berechtigt sind, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.

In diesem Fall tritt der Käufer der Verkäuferin bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und verpflichtet sich, erlangte Wechsel oder Schecks auf Verlangen der Verkäuferin an diese weiter zu reichen; dies gilt unabhängig von einer eventuellen Weiterverarbeitung der Ware.

Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung unbeschadet des Rechtes der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, berechtigt. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nicht nach, ist die Verkäuferin berechtigt, die Forderung einzuziehen.

Pfändungen und Sicherungsübereignungen sind ausgeschlossen.

§ 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung kann nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen erfolgen, nachdem dies schriftlich angekündigt wurde.

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes bleibt auf Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis beschränkt.

§ 8 Mängel und Gewährleistung

Handelsübliche oder geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, des Gewichts der Ausrüstung oder des Designs stellen keine Abweichungen von der vereinbarten Sollbeschaffenheit dar.

Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir nach Wahl des Käufers zur Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Die Kosten dieser Nacherfüllung tragen wir.

Wir behalten uns aber vor, die Wahl des Käufers abzulehnen, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. In diesem Fall bleibt der Nacherfüllungsanspruch des Käufers auf die jeweils andere Alternative beschränkt.

Der Käufer kann in folgenden Fällen vom Kauf zurücktreten:

  • wenn wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage sind,
  • wenn wir die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten ablehnen,
  • wenn die Nacherfüllung in anderer Weise fehlschlägt oder
  • wenn sich die Nacherfüllung über eine angemessene, durch den Käufer gesetzte Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, verzögert.


Das Rücktrittsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, wenn der Verkäuferin nur eine unerhebliche Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist eine Haftung für weitergehende Schäden, wie Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind, insbesondere für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden, ausgeschlossen.

Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit vertragswesentliche Pflichten von uns verletzt werden, die Ursache des Schadens auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht und Schadensersatzansprüche statt der Leistung wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geltend gemacht werden.

Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.

Soweit vorstehend eine Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies entsprechend für Ansprüche wegen Verletzung von Nebenpflichten, Verschuldens bei Vertragsschluss und deliktische Ansprüche sowie für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz sowie wegen anfänglichen Unvermögens und zu vertretender Unmöglichkeit.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Verfahren und Obliegenheiten bei Reklamationen

Nachfolgende Bestimmungen aus § 9 gelten nur, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.

Bei Transportschäden müssen Entschädigungsansprüche durch den Empfänger gesichert werden, indem die Versanddienstleister bzw. deren Vertreter unverzüglich zur Schadensfeststellung hinzugezogen werden. Äußerlich erkennbare Beschädigungen und Verluste müssen vor Abnahme der Ware durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Frachtbrief bescheinigt werden.

Bei Paketsendungen ist vor der Abnahme beschädigter Pakete der Schaden durch den Versanddienstleister zu bescheinigen.

Sind die Schäden erst nach dem Auspacken feststellbar, muss der beauftragte Versanddienstleister unverzüglich schriftlich zur Besichtigung des Schadens aufgefordert werden. Steril verpackte oder klinisch reine Ware wird nur unter der Voraussetzung zurückgenommen und gutgeschrieben, dass diese Ware in der ungeöffneten Originalverpackung an uns zurückgelangt.

§ 10 Widerrufsrecht für nicht gewerbliche Käufer

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns DRK-Service GmbH, Berliner Str. 83, 13189 Berlin, Telefonnummer 030/868778-222, Fax: 030/868778-223, E-Mail: bestellcenter@drkservice.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns

DRK-Service GmbH,
c/o Fiege Logistik
Stiftung und Co. KG
Maerkische Allee 15
14979 Grossbeeren

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Das Formular werden wir Ihnen nach Vertragsschluss als pdf-Datei zur Verfügung stellen.)


An
DRK-Service GmbH
Berliner Straße 83
13189 Berlin

Fax: 030/868778-223
E-Mai: bestellcenter@drkservice.de

Hiermit widerrufe ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ___________________________________________________________
bestellt am ________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________
                                                      _______________________________________________
________________                                                      _______________________________
Datum                                                                              Unterschrift des/der Verbraucher(s)
                                                                                               (nur bei Mitteilung auf Papier)


Ausschluss des Widerrufsrechtes:
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,
wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement- Verträgen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus OnlineKaufverträgen (Plattform für dieOnline-Streitbeilegung,OS-Plattform) bereit, die Sie hier finden ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Diese Plattform gilt nicht für Unternehmen.

§ 11 Rücksendung

Bitte melden Sie Ihre Retoure vorab telefonisch im Bestellcenter Telefonnummer 030/868778-222 an. Bitte verwenden Sie für die Rücksendung der Waren das von uns beigefügte DHL-Retourenetikett. Füllen Sie dazu den Retourenschein korrekt aus und geben Sie die Ware gemäß der Retourenanweisungen bei DHL fristgerecht ab. Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher hängt von der Beachtung dieser Bestimmung nicht ab.

Wir behalten uns vor, die entstandenen Kosten ungerechtfertigter Retouren aufgrund von Fehlbestellungen (z.B. Irrtum über die Artikelanzahl), Kommissionsware oder wiederholten Musterbestellungen seitens des Käufers, ohne vorherige Rücksprache in Rechnung zu stellen.

Individuell erstellte Artikel und kostenlose Artikel sind generell von der Retoure ausgeschlossen.

§ 12 Gewährleistungsrechte bei gewerblichen Verträgen

Für Warenlieferungen an Käufer, die keine Endverbraucher sind, gilt in Abänderung und Ergänzung zu § 8, dass Gewährleistungsrechte des Käufers die ordnungsgemäße Erfüllung der Untersuchungs- und Rügobliegenheit des § 377 HGB voraussetzen.

Die Verkäuferin ist im Falle eines von ihr zu vertretenden Mangels berechtigt, nach ihrer Wahl die Mangelbeseitigung oder die Lieferung mangelfreier Ersatzware zu leisten.

Material-, Transport- und Arbeitskosten sowie die Kosten von Ein- und Ausbaumaßnahmen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist, tragen wir.

In Abweichung zu § 438 Abs. 1 Ziff. 3 BGB gilt eine Verjährungsfrist der Mängelansprüche von einem Jahr.

§ 13 Bestellungen aus dem Ausland

Eine Lieferung ins Ausland ist nur nach vorheriger Rücksprache und nur in Ausnahmefällen möglich.

Für Lieferungen in Länder der Europäischen Union (EU) gilt die derzeit gültige Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland. Es sei denn, Sie haben eine Umsatzsteuer ID - Nummer, dann teilen Sie uns diese bitte mit (gilt nur für Händler).

Lieferungen ins Ausland erfolgen generell gegen Zahlung per Vorkasse. Bei Lieferung ins Ausland wird das anfallende Porto berechnet. Es wird der jeweils günstigste Transportweg gewählt. Bitte fragen Sie die Versandkosten vorab bei uns an. Eine versandkostenfreie Lieferung ins Ausland ist nicht möglich. Zusätzliche Kosten und Aufwendungen, die durch die Lieferung und Abwicklung ins Ausland entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.

§ 14 Datenschutz

Die Daten des Käufers werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Die Datenschutzerklärung der DRK-Service GmbH kann der Käufer über den entsprechenden Button auf der Homepage aufrufen.

§ 15 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht.

Der Gerichtsstand ist für Ansprüche aus Verträgen mit Kaufleuten und Verträgen mit Käufern, die ihren Wohnsitz dauerhaft im Ausland haben oder diesen dorthin verlegen, Berlin.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt.

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